Big Brother Awards verliehen – wo steht der Datenschutz?

Am Wochenende wurden in Bielefeld wieder die BigBrother-Awards verliehen. Damit zeichnet der Verein digitalcourage (vormals FoeBuD) Firmen und Institutionen aus, die die allgegenwärtige Überwachung aus George Orwells Buch 1984 Wirklichkeit werden lassen. Zu den Preisträger_innen gehören dieses Mal Apple, Google, die Bundespolizei, die Ministerpräsident_innen der Bundesländer und die Deutsche Post.

Der Oberkörper einer Steinskulptur vor einer Glaswand mit Zahlen

Foto: Thorsten Möller

Apple bekommt den Negativpreis in der Kategorie „Arbeitswelt“ für die umfassende Videoüberwachung der Läden, inklusive Pausenräumen von Mitarbeiter_innen. Die Hinweise auf die Kameras seien inzwischen besser, aber immer noch schlecht erkennbar. Die Bundespolizei wurde im Bereich „Behörden und Verwaltung“ für das racial profiling „ausgezeichnet“, bei der Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Äußerlichkeiten kontrolliert werden. Um Indizien oder einen konkreten Tatverdacht geht es dabei nicht.

In der Kategorie „Wirtschaft“ ging der Award an die Deutsche Post, die die Adressdaten aus Nachsendeanträgen munter an Werbeunternehmen weiter verkaufe. In der „Politik“ ging es um den „Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“, der die GEZ seit Beginn des Jahres ablöst. Mit der Neuregelung haben die Ministerpräsident_innen der Bundesländer leider auch das OK zu noch mehr Datensammelei gegeben. Schließlich bekommt Google die Auszeichnung für globale Datensammelei.

Zunehmend stellt sich allerdings die Frage: Und nun? Die Auszeichnung von Google mutet nicht „spektakulär“ an, sondern etwas spät. 1998 wurden die Big Brother Awards auf Initiative von Privacy International das erste Mal in Großbritannien vergeben. Seitdem gibt es weltweit verschiedene lokale Initiativen.

Grundlegende Änderungen in Politik und Wirtschaft im Umgang mit den Daten von Privatpersonen hat es allerdings nicht gegeben, wie das Hickhack um den deutschen Beschäftigtendatenschutz und das Meldegesetz zeigen. In beiden Fällen wurden in Gesetzesüberarbeitungen Zugeständnisse an Firmen versteckt und als „Verbesserung“ verkauft. Ob auch die „Bestandsdatenauskunft“ kippt, wird sich noch zeigen. Schließlich weisen die BigBrotherAward-Geehrten fast schon ritualisiert alle Vorwürfe von sich („Racial profiling? Nie gehört.“)

Was es braucht, sind neue Ideen.