Abschied von der Chancengleichheit im Internet? Die Telekom kippt die Netzneutralität.

Immer schneller, immer mehr Internet – diese Zeiten dürften in Deutschland bald vorbei sein. Seit Jahren wird bereits über Netzneutralität, die Gleichbehandlung aller Daten im Internet, diskutiert. Nun macht die Deutsche Telekom Ernst und schiebt dafür überlastete Netze, bzw. den Geschwindigkeitsausbau vor. Wer nicht extra zahlt, könnte in Zukunft lange dem Ladebalken zusehen, statt auf der Lieblingswebseite zu surfen. Dafür notwendig ist auch der Blick in den Datenverkehr. Ein Vorhaben, dass Eingriffen in private Belange Tür und Tor öffnet.

Wie am Montag angekündigt werden neue DSL-Internetverträge der Telekom ab Mai nur noch mit einem bestimmten schnellen Guthaben verkauft; ist das aufgebaucht, kommt die Drosselung. Bei Vodafone könnte es ebenso kommen. Bekannt ist diese Praxis vom mobilen Internet, wo Verbraucherschutzverbände schon lange die irreführende Verwendung des Wortes „Flatrate“ kritisieren. Bei einem Guthaben von 75 Gigabyte im billigsten Tarif sind neben der durchschnittlichen Internetnutzung noch vier HD-Filme im Monat drin, rechneten die Fanboys aus. Anfühlen dürfte sich das Surfen danach in etwa so:

Allzu viel Angst vor Überlastung ihrer Netze hat die Telekom dann aber doch nicht. Für Geschäfts­kund_innen gilt die Drosselung nicht. Privatkund_innen müssen einfach andere Dienste nutzen: das Telekom-eigene TV-Angebot „Entertain“ soll auf das Guthaben nicht angerechnet werden. Auch der Premiumdienst des Musikanbieters Spotify belastet das Guthaben nicht, Kooperation mit der Telekom sei Dank. Dafür alle anderen Internetangebote, vom Amazon-Download bis zum eigenen Blog oder Forum. Damit erschließt sich die Telekom gleich auf zwei Seiten neue Einnahmequellen. Zahlen wir Internet­nutzer_innen bisher schon für den Zugang zum Netz, kommt nun der Aufpreis für dauerhaft schnell erreichbare Webangebote hinzu. Und auch die Anbieter_innen müssen sich für mehr Geld die ständig verlässliche Verfügbarkeit sichern.

Angegriffen wird dabei das Prinzip der Netzneutralität, das der Verbraucherzentrale Bundesverband als Verbraucher_innenschutz einstuft. Denn problematisch ist auch, wie die unterschiedliche Behandlung von Daten durchgesetzt wird. Ein Datenpaket ist erstmal ein Datenpaket. Um herauszufinden, ob dieses Datenpaket nun zu „Entertain“ (darf durch) oder Femgeeks (muss warten) gehört, muss der Internetprovider (also die Telekom) ins Datenpaket hineinschauen. Mit dieser „Deep Packet Inspection“ ist es dann auch möglich, bestimmte Inhalte zu filtern oder Einblicke in das Surfverhalten der Nutzer_innen zu gewinnen. Warum genau die Mail nun später kommt oder auch gar nicht, wäre für Ottilie-Normalverbraucherin dabei nicht nachvollziehbar.

Nun stellt sich die Frage, wie wir in Zukunft das Internet nutzen wollen und können. Schon jetzt ist der Zugang zum Internet von sehr vielen Faktoren abhängig. Bis heute gibt es nicht überall in Deutschland DSL. Allzu alt sollte der Computer auch nicht sein und überhaupt braucht es ein internet-fähiges Gerät. Mobiles Internet wird bereits gedrosselt und dort Dienste blockiert. Nun soll auch das Internet aus der Wand diejenigen bevorzugen, die am meisten Geld haben – auf Seiten der Inhaltemacher_innen, wie der Konsument_innen. Auf Seiten der Politik sind gesetzliche Regelungen für die Verankerung der Netzneutralität bisher gescheitert, die Regierung „vertraut dem Markt“. Damit wäre auch die letzte Seifenblase der Chancengleichheit im Netz geplatzt.