[Update 3. Mai 2013 11:00 Uhr: Der Bundesrat hat das Gesetz heute beschlossen.]
Bereits gestern und heute wird in verschiedenen deutschen Städten gegen das geplante Gesetz zur Bestandsdatenauskunft demonstriert. Für den 27. April ist ein weiterer Demonstrationstag geplant, bevor das Gesetz am 3. Mai in den Bundesrat geht.
Was als „Datenauskunft“ erstmal sehr service-orientiert klingt, ist in der Realität ein Zugriff sondergleichen des deutschen Staates auf unser digitales Leben. Passwörter für E-Mailkonten, PIN und PUK vom Handy, vielleicht sogar Zugriff zu weiteren Diensten wie Dropbox und Facebook sollen künftig von den Internetanbieter_innen an die Behörden weitergegeben werden können. Für „einfache Bestandsdaten“ wie Name, Anschrift, Kontoverbindung oder IP-Adresse gibt es nicht mal einen Richter_invorbehalt, stattdessen sollen die Daten automatisch abgefragt werden können.
Das Stichwort lautet „lebenslange Identifizerung“ und das schon bei Ordnungswidrigkeiten. Dabei ermöglichen IP-Adressen – anders als Telefonnummern – im schlimmsten Fall, nicht nur die Verbindungen sondern auch die Inhalte der Kommunikation vom Menschen im Internet zu verfolgen. Die konkreten Anforderungen, wann eine Auskunft gerechtfertigt ist, sind dabei noch vage gehalten, kritisieren Grüne und Linke. Dank einer Nachbesserung des Gesetzvorschlags sollen überwachte Nutzer_innen immerhin im Nachhinein informiert werden. Diese Praxis funktioniert allerdings bei der Telefonüberwachung schon nicht.
Problematisch ist dies vor allem, weil Schnittstellen zwischen großen Telekommunikationsfirmen und Polizei sowie Geheimdiensten eingeführt werden, die Datenauskünfte auf Knopfdruck ermöglichen. Erst einmal ins digitale Leben eingreifen und dann weiter schauen. Und dies bereits bei Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder Werbung für Sexarbeit (via @zweifeln).
Am Ende dürfte das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auseinandergenommen werden. Dennoch wurde es am 21. März von CDU/CSU, FDP und der SPD im Bundestag verabschiedet. Bei der Abstimmung am 3. Mai im Bundesrat könnte das Gesetz allerdings noch gekippt werden, wenn sich die Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken enthalten und z.B. das SPD-geführte Bremen dies auch tut. Katharina Nocun vom Bündnis gegen das Bestandsdatengesetz bittet daher, an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundesrats zu schreiben, der am 18. April tagen wird.
Weitere Details zum geplanten Gesetz gibt es bei netzpolitik.org.